Allgemeine Geschäftsbedingungen

Fassung vom 14.06.2026 · Anbieter: Jury Schroeder (Einzelunternehmer), Stuttgart

Jury Schroeder (Einzelunternehmer)
Im Degen 50, 70327 Stuttgart, Deutschland
E-Mail: info@kvoto.de · Telefon: +49 155 6611 2443
Impressum: kvoto.de/impressum (gemäß § 5 DDG)

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§ 1 Geltungsbereich; Kundenkreis; Verbraucher-Weiche

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „kvoto“ (erreichbar unter kvoto.de, nachfolgend „Plattform“ oder „Dienst“) zwischen Jury Schroeder (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“).

(2) Offener Kundenkreis: Das Angebot richtet sich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gleichermaßen. Ein Ausschluss von Verbrauchern findet nicht statt.

Unternehmer, die dies bei der Registrierung durch Setzen der vorgesehenen Checkbox bestätigen (Angabe: gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit), erklären ihre Unternehmereigenschaft; dies hat Bedeutung für die in diesen AGB vorgesehenen differenzierten Regelungen.

(3) Verbraucher-Weiche: Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (d. h. er schließt den Vertrag zu Zwecken, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können), gelten ergänzend und vorrangig alle zwingenden verbraucherschutzenden Vorschriften des BGB in ihrer jeweils geltenden Fassung, insbesondere:

• das Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB und die vollständige Widerrufsbelehrung (Anlage 2 dieser AGB);
• das Erlöschen des Widerrufsrechts gemäß § 356 Abs. 4 und 5 BGB unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 7 dieser AGB;
• die Klauselverbote der §§ 308, 309 BGB;
• § 309 Nr. 9 BGB (Laufzeit- und Verlängerungsregeln, § 8 Abs. 1–4 dieser AGB);
• § 312k BGB (Kündigungsbutton, § 8 Abs. 5 dieser AGB);
• § 312j Abs. 3 BGB (Button-Lösung bei entgeltlicher Bestellung, § 3 Abs. 6 und § 7 Abs. 3 dieser AGB).

Im Kollisionsfall gehen die gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften diesen AGB vor.

(4) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder Leistungen vorbehaltlos erbringt.

(5) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die der Kunde über die Plattform verarbeitet, gilt ergänzend der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß § 11 dieser AGB.

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§ 2 Leistungsbeschreibung; Vertragsgegenstand; Beta-Status

(1) kvoto ist eine webbasierte Anwendung zur Erstellung, Verwaltung und Versendung von Mietangeboten und Buchungsbestätigungen für Anbieter von Serviced Apartments und Monteurunterkünften. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters unter kvoto.de.

(2) Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform für die Dauer des Vertrags in ihrer jeweils aktuellen Version über das Internet zur Nutzung bereit. Eine Überlassung der Software selbst (Installation beim Kunden) sowie die Einräumung von Rechten am Quellcode sind nicht geschuldet.

(3) Keine Steuer- oder Rechtsberatung: Die Plattform stellt Werkzeuge zur Erstellung von Angeboten bereit und enthält rechnerische Hilfsfunktionen (z. B. Anwendung von Umsatzsteuersätzen 7 % und 19 % gemäß vordefinierten Kategorien). Diese Funktionen ersetzen keine steuerliche, rechtliche oder kaufmännische Beratung. Die korrekte steuerliche Behandlung der vom Kunden erbrachten Leistungen (insbesondere die zutreffende Anwendung von Umsatzsteuersätzen und ggf. Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG) obliegt ausschließlich dem Kunden. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die steuerliche Richtigkeit der vom Kunden erstellten Inhalte (vgl. § 6 Abs. 2, § 12 Abs. 6 dieser AGB).

(4) Beta-Status und unentgeltliche Nutzung: Die Plattform befindet sich derzeit in einer Beta-Phase. Das bedeutet insbesondere:

• Die Plattform wird laufend weiterentwickelt; Funktionen können sich ändern, hinzukommen oder entfallen.
• Es können Fehler, Unterbrechungen und Einschränkungen auftreten, die über das bei etablierten Produkten übliche Maß hinausgehen.
• Der Anbieter schuldet während der Beta-Phase keine bestimmte Verfügbarkeit und keine Service-Level (siehe § 5).
• Die Nutzung während der Beta-Phase ist vollständig unentgeltlich (Tarif Lite, 0 €); eine Zahlungspflicht entsteht erst nach Beendigung der Beta-Phase durch aktive Buchung eines entgeltlichen Tarifs gemäß § 7 Abs. 5.

Der Kunde wird darauf hingewiesen, geschäftskritische Daten nicht ausschließlich in der Plattform vorzuhalten und eigene Sicherungen seiner wesentlichen Daten (z. B. erstellte Angebote als PDF) anzufertigen.

(5) Der Anbieter kann die Beta-Phase jederzeit für beendet erklären. Über das Ende der Beta-Phase und den Übergang zu entgeltlichen Tarifen informiert der Anbieter den Kunden gemäß § 7 Abs. 5. Bis zur aktiven Buchung eines entgeltlichen Tarifs durch den Kunden entsteht keine Zahlungspflicht.

(6) Gegenstand des Vertrags ist ausdrücklich nicht: die Vermittlung von Mietverträgen oder Gästen, die rechtliche, steuerliche oder sonstige Beratung des Kunden, die inhaltliche Prüfung der vom Kunden erstellten Angebote, Preise, Hausregeln oder Vertragsbedingungen sowie deren rechtliche Zulässigkeit.

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§ 3 Registrierung; Vertragsschluss; Konto; Widerrufsrecht

(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Registrierungsformular absendet, die Registrierung über den per E-Mail zugesandten Bestätigungslink abschließt (Double-Opt-In) und der Anbieter das Konto freischaltet. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrags besteht nicht; der Anbieter kann Registrierungen ohne Angabe von Gründen ablehnen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung und in den Konto-Einstellungen wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen (insbesondere Firma, Anschrift, Kontaktdaten) und diese aktuell zu halten.

(4) Die Zugangsdaten (insbesondere das Passwort) sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung des Kontos bestehen. Handlungen, die über das Konto des Kunden vorgenommen werden, werden dem Kunden zugerechnet, soweit er sie zu vertreten hat.

(5) Legt der Kunde weitere Benutzer innerhalb seines Kontos an, stellt er sicher, dass diese Benutzer die vorliegenden AGB einhalten. Benutzerkonten sind nicht übertragbar.

(6) Button-Lösung (§ 312j Abs. 3 BGB) — gilt ab Kostenpflicht: Bei der Buchung eines entgeltlichen Tarifs (ab Beendigung der Beta-Phase und Stripe-Aktivierung) ist der Bestellvorgang so gestaltet, dass der Kunde unmittelbar vor dem Absenden der Bestellung klar und verständlich erkennen kann, dass er eine zahlungspflichtige Verpflichtung eingeht. Der Bestellbutton ist mit der Beschriftung „Kostenpflichtig abonnieren“ oder einer gleichwertigen eindeutigen Formulierung versehen. Kommt der Anbieter dieser Pflicht nicht nach, ist der Vertrag nicht zustande gekommen (§ 312j Abs. 4 BGB). Während der unentgeltlichen Beta-Phase greift diese Pflicht nicht, da keine Zahlungspflicht begründet wird.

(7) Widerrufsrecht (nur bei Verbrauchern) und Erlöschen:

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach § 312g BGB zu. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss. Die vollständige Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular ist als Anlage 2 Bestandteil dieser AGB.

Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Dienstleistungen (§ 356 Abs. 4 BGB): Das Widerrufsrecht erlöscht vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags (d. h. der Bereitstellung der Plattform) vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat und der Verbraucher:

• seine ausdrückliche Zustimmung zum vorzeitigen Beginn der Vertragsausführung erklärt hat, und
• seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er mit Beginn der Vertragsausführung sein Widerrufsrecht verliert.

Diese Zustimmung und Kenntnisnahme erfolgen im Bestellprozess durch eine gesonderte, vom Kunden aktiv zu setzende Checkbox mit dem Text: „Ich stimme ausdrücklich zu, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnt, und ich bestätige, dass ich weiß, dass ich durch diese Zustimmung mein Widerrufsrecht verliere.“ Wird diese Zustimmung nicht erteilt, beginnt der Anbieter erst nach Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragsausführung.

Unternehmern steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

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§ 4 Nutzungsrechte; Kundendaten

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Plattform im Rahmen ihrer bestimmungsgemäßen Funktionen für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Plattform Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur eigenständigen Nutzung zu überlassen, sie zurückzuentwickeln (vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Rechte, insbesondere §§ 69d, 69e UrhG), zu vervielfältigen oder Sicherheitsmechanismen zu umgehen.

(3) An den vom Kunden in die Plattform eingestellten Inhalten (z. B. Objektdaten, Fotos, Texte, Logos, Gastdaten) verbleiben alle Rechte beim Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter die für den Betrieb der Plattform technisch erforderlichen, einfachen Nutzungsrechte ein (insbesondere Speicherung, Vervielfältigung zu Backup-Zwecken, Darstellung, Versand der vom Kunden erstellten Angebote per E-Mail).

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§ 5 Verfügbarkeit; Wartung; SLA; Beta-Disclaimer

(1) Der Anbieter erbringt die Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Während der unentgeltlichen Beta-Phase (Tarif Lite, 0 €) werden keine bestimmte Verfügbarkeit, keine Reaktions- oder Wiederherstellungszeiten und keine Service-Level (SLA) zugesichert. Der Anbieter bemüht sich um einen möglichst unterbrechungsfreien Betrieb.

(2) Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind insbesondere Zeiten der Nichterreichbarkeit aufgrund von: geplanten oder erforderlichen Wartungsarbeiten, Updates und Weiterentwicklungen; Störungen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z. B. Ausfälle von Netz-, Hosting- oder E-Mail-Infrastruktur Dritter, DNS-Störungen, Angriffe Dritter trotz angemessener Schutzmaßnahmen); höherer Gewalt.

(3) Wartungsarbeiten führt der Anbieter nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durch und kündigt längere geplante Unterbrechungen nach Möglichkeit vorher an. Ein Anspruch auf Vorankündigung besteht während der Beta-Phase nicht.

(4) Der Anbieter führt regelmäßige (in der Regel tägliche) Datensicherungen durch. Die Sicherungen dienen der Wiederherstellung des Systembetriebs im Störungsfall; sie ersetzen keine eigene Datensicherung des Kunden für dessen Geschäftsunterlagen.

(5) Support wird nach verfügbaren Kapazitäten per E-Mail (info@kvoto.de) geleistet. Feste Supportzeiten oder Reaktionszeiten werden während der Beta-Phase nicht zugesagt.

(6) Mit Einführung entgeltlicher Tarife (nach Beta-Ende und Stripe-Aktivierung) wird der Anbieter für zahlende Kunden eine angemessene Verfügbarkeitsregelung je Tarif festlegen und in der Leistungsbeschreibung auf kvoto.de veröffentlichen.

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§ 6 Pflichten und Verantwortlichkeit des Kunden

(1) Der Kunde ist für sämtliche Inhalte, die er in der Plattform speichert oder über sie versendet (insbesondere Angebote, Objektbeschreibungen, Fotos, Preise, Hausregeln, E-Mail-Inhalte), allein verantwortlich. Er stellt sicher, dass diese Inhalte nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Wettbewerbsrecht).

(2) Der Kunde bleibt gegenüber seinen Gästen, Interessenten und Geschäftspartnern allein verantwortlicher Vertragspartner. Insbesondere obliegen allein dem Kunden:

• die Einhaltung seiner eigenen Informations- und Kennzeichnungspflichten (z. B. Impressum nach § 5 DDG, Anbieterkennzeichnung);
• die korrekte Preisangabe und Preisberechnung gegenüber seinen Gästen sowie die zutreffende umsatzsteuerliche Behandlung seiner Leistungen; die in der Plattform enthaltenen Berechnungs- und Steuersatz-Funktionen sind Hilfsmittel und ersetzen keine steuerliche Beratung;
• die Erfüllung melde-, gewerbe- und beherbergungsrechtlicher Pflichten (z. B. örtliche Übernachtungs-/City-Tax, Meldescheine);
• die rechtliche Zulässigkeit der vom Kunden verwendeten Vertragsbedingungen, Hausregeln und etwaiger Vertragsstrafenklauseln gegenüber seinen Gästen. Der Anbieter stellt hierfür lediglich Eingabe- und Darstellungsfunktionen bereit und prüft diese Inhalte nicht;
• die Einholung aller erforderlichen Einwilligungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten seiner Gäste über die Plattform.

(3) Dem Kunden ist es untersagt, die Plattform zu nutzen für: rechtswidrige Inhalte; die Verarbeitung von Daten, zu deren Verarbeitung er nicht berechtigt ist; den Versand unverlangter Werbung (Spam); Handlungen, die die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Plattform beeinträchtigen.

(4) Der Kunde versendet über die Plattform E-Mails (z. B. Angebote) nur an Empfänger, bei denen dies rechtlich zulässig ist (insbesondere im Rahmen bestehender Geschäftsanbahnungen oder mit Einwilligung). Für Beschwerden, Blacklistings oder Schäden, die auf unzulässigen Versand durch den Kunden zurückzuführen sind, ist der Kunde verantwortlich.

(5) Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diesen § 6 ist der Anbieter berechtigt, nach vorheriger Information des Kunden (in dringenden Fällen auch ohne) betroffene Inhalte zu sperren oder das Konto vorübergehend zu sperren. Die Sperrung muss verhältnismäßig sein; soweit möglich, wird sie auf die konkret betroffenen Inhalte beschränkt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

(6) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung der Pflichten aus diesem § 6 durch den Kunden beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Die Freistellung setzt voraus, dass der Anbieter den Kunden unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche informiert und ihm die Möglichkeit gibt, die Rechtsverteidigung zu übernehmen.

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§ 7 Entgelte; Tarife; Zahlungsabwicklung; Fälligkeit

(1) Tarife: Der Anbieter bietet die Plattform in folgenden Tarifen an:

Tarif	Preis (netto/Monat)	Preis (netto/Jahr)	Status
Lite (Kostenlos)	0 €	0 €	Dauerhaft kostenfrei
Starter	19 € zzgl. MwSt.	190 € zzgl. MwSt. (ca. 2 Monate gratis)	Ab Paid-Launch
Profi	49 € zzgl. MwSt.	490 € zzgl. MwSt.	Ab Paid-Launch
Business	99 € zzgl. MwSt.	990 € zzgl. MwSt.	Ab Paid-Launch

Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %). Für Verbraucher sind die Bruttopreise (inkl. MwSt.) an der Buchungsstelle ausgewiesen. Tarifmerkmale (Funktionsumfang, Limits) sind unter kvoto.de/preise abrufbar.

(2) Zahlungsabwicklung: Die Bezahlung entgeltlicher Tarife erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland). Stripe ist derzeit inaktiv (Beta-Phase; keine Zahlungen werden verarbeitet). Sobald Stripe aktiviert wird (Paid-Launch), wird die Datenschutzerklärung um Stripe ergänzt. Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinie von Stripe.

(3) Fälligkeit (ab Paid-Launch): Bei monatlicher Abrechnung ist das Entgelt im Voraus zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums fällig. Bei Jahresabonnement ist der Jahresbetrag im Voraus fällig. Zahlungen erfolgen per SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte über Stripe.

(4) Beta-Phase / unentgeltliche Nutzung: Während der Beta-Phase ist die Nutzung im Tarif Lite vollständig unentgeltlich und ohne Zahlungspflicht. Die Klauseln dieses § 7 zur Zahlungsabwicklung, Fälligkeit, Verzug und entgeltlichen Tarifen sind während der Beta-Phase nicht anwendbar und treten erst mit dem Paid-Launch in Kraft. Ein Anspruch auf dauerhaft unentgeltliche Nutzung oder auf Fortbestand einzelner Funktionen besteht nicht.

(5) Übergang Beta → Paid: Die Einführung entgeltlicher Tarife begründet keine automatische Zahlungspflicht für Bestandskunden der Beta-Phase. Der Anbieter informiert den Kunden mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden in Textform (per E-Mail) über die Tarife und den Paid-Launch. Ein kostenpflichtiger Tarif kommt ausschließlich durch aktive Buchung des Kunden zustande (Button-Lösung, § 3 Abs. 6). Bucht der Kunde keinen entgeltlichen Tarif, kann der Anbieter den unentgeltlichen Zugang im Funktionsumfang auf den Lite-Tarif beschränken oder gemäß § 8 kündigen.

(6) Verzug (ab Paid-Launch): Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren und Verzugszinsen geltend zu machen. Gegenüber Unternehmern gelten gesetzliche Verzugszinsen von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB); gegenüber Verbrauchern 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB).

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§ 8 Laufzeit; Kündigung; Datenexport; Löschung

(1) Laufzeit: Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Für entgeltliche Monatsabonnements gilt eine Mindestlaufzeit von einem (1) Monat.

Für entgeltliche Jahresabonnements gilt eine Mindestlaufzeit von zwölf (12) Monaten; gegenüber Verbrauchern entspricht dies genau einem (1) Kalenderjahr und überschreitet die nach § 309 Nr. 9 lit. a BGB maximal zulässige Erstlaufzeit von einem Jahr nicht.

(2) Ordentliche Kündigung (Monatsabonnements): Monatliche Abonnements können von beiden Parteien mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats in Textform (§ 126b BGB) gekündigt werden.

(3) Ordentliche Kündigung (Jahresabonnements): Jahresabonnements können von beiden Parteien mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende der Mindestlaufzeit oder jedes weiteren Vertragsjahres in Textform gekündigt werden.

(4) Stillschweigende Verlängerung: Wird ein entgeltlicher Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich — gegenüber Unternehmern und Verbrauchern gleichermaßen — auf unbestimmte Zeit und ist sodann monatlich mit einer Frist von einem (1) Monat kündbar. Dies entspricht den zwingenden Vorgaben des § 309 Nr. 9 lit. b und c BGB gegenüber Verbrauchern.

(5) Kündigungsbutton (§ 312k BGB): Der Anbieter stellt Verbrauchern auf der Plattform unter dem eingeloggten Benutzer-Account eine einfach und direkt erreichbare digitale Kündigungsmöglichkeit zur Verfügung. Diese ist ohne vorherige erneute Anmeldung zugänglich. Die Kündigungsmöglichkeit ermöglicht dem Kunden, die Kündigung zu erklären und eine Bestätigung zu erhalten. Der Anbieter empfiehlt, diese Kündigungsmöglichkeit auch für Unternehmerkunden vorzusehen. Bis zur technischen Implementierung (vor Paid-Launch) ist eine Kündigung per E-Mail an info@kvoto.de möglich.

(6) Außerordentliche Kündigung: Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei: wesentlichen Verstößen des Kunden gegen § 6; Zahlungsverzug mit mehr als zwei Monatsbeiträgen; Insolvenz oder Zahlungsunfähigkeit des Kunden. Für Verbraucher: Die außerordentliche Kündigung des Anbieters gegenüber Verbrauchern ist nur bei schuldhaften Pflichtverletzungen des Verbrauchers und nach angemessener Abmahnung zulässig, soweit ein wichtiger Grund nicht ausnahmsweise eine sofortige Kündigung rechtfertigt.

(7) Datenexport (EU Data Act): Der Kunde kann seine in der Plattform gespeicherten Daten (insbesondere Angebote, Objektdaten) während der Vertragslaufzeit und noch für einen Zeitraum von mindestens 30 Tagen nach Vertragsende in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format (CSV und/oder JSON) exportieren.

(8) Löschung nach Vertragsende: Nach Vertragsende löscht der Anbieter die Daten des Kunden einheitlich innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf des Datenexport-Fensters (also 30 Tage nach Vertragsende + 30 Tage Export-Fenster = spätestens 60 Tage nach Vertragsende), soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Daten in verschlüsselten Backups werden im Rahmen der regulären Backup-Rotation gelöscht bzw. überschrieben.

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§ 9 Preisänderungen

(1) Ankündigung: Preisänderungen bei entgeltlichen Tarifen kündigt der Anbieter dem Kunden mindestens 6 Wochen (42 Tage) vor dem Wirksamwerden in Textform (per E-Mail an die hinterlegte Adresse) an. Die Mitteilung nennt den neuen Preis, das Datum des Wirksamwerdens, den Anlass der Preisänderung (Abs. 2) und das Sonderkündigungsrecht des Kunden (Abs. 3).

(2) Anlass und Maßstab (sachlicher Grund): Preisänderungen sind nur zulässig, wenn sie auf einer nachweisbaren Veränderung der dem Anbieter entstehenden Kosten beruhen, insbesondere:

• einer Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) für Deutschland (Statistisches Bundesamt) um mindestens 3 % gegenüber dem Zeitpunkt der letzten Preisfestsetzung;
• einer Veränderung der Kosten für Hosting, Infrastruktur, Zahlungsabwicklung oder regulatorische Compliance um mindestens 10 % gegenüber dem Zeitpunkt der letzten Preisfestsetzung; oder
• gesetzlichen Änderungen (z. B. Umsatzsteuererhöhungen), die den Anbieter unmittelbar betreffen.

Preissenkungen, die sich aus einer entsprechenden Kostenreduzierung ergeben, werden dem Kunden ebenfalls weitergegeben (symmetrisches Anpassungsrecht).

(3) Sonderkündigungsrecht: Der Kunde hat das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung zu kündigen (Sonderkündigungsrecht). Der Anbieter weist in der Ankündigung gesondert und hervorgehoben auf dieses Recht hin. Gegenüber Verbrauchern gilt: Nutzt der Verbraucher die Plattform nach Wirksamwerden der Preisänderung weiter, ohne innerhalb der Ankündigungsfrist widersprochen zu haben, gilt dies als Zustimmung zur Preisänderung nur dann, wenn der Anbieter ihn in der Ankündigung ausdrücklich und verständlich auf diese Folge hingewiesen hat. Für wesentliche Preisverlange (mehr als 10 % gegenüber dem zuletzt vereinbarten Preis) ist gegenüber Verbrauchern eine aktive Zustimmung erforderlich; Schweigen genügt in diesem Fall nicht.

(4) Preisänderungen, die ausschließlich auf gesetzlichen Änderungen (z. B. Umsatzsteuererhöhungen) beruhen, werden ohne gesonderte Ankündigungsfrist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der gesetzlichen Änderung wirksam; der Anbieter informiert den Kunden hierüber unverzüglich.

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§ 10 Gewährleistung; Mängelrechte

(1) Beta-/Lite-Phase (unentgeltlich): Während der unentgeltlichen Nutzung im Tarif Lite richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften über unentgeltliche Gebrauchsüberlassung; insbesondere haftet der Anbieter für Sachmangel nur, wenn er einen Mangel arglIstig verschwiegen hat. Die Vorschriften über Leihe (§§ 598 ff. BGB) finden sinngemäß Anwendung, soweit die mietrechtliche Einordnung von SaaS (§§ 535 ff. BGB) keine abweichende Qualifikation gebietet.

(2) Bezahlpläne (ab Paid-Launch): Mit Einführung entgeltlicher Tarife gelten für zahlende Kunden die gesetzlichen Mängelrechte im Rahmen der mietrechtlichen Einordnung des SaaS-Vertrags. Die verschuldensunabhängige Anfangshaftung für bei Vertragsschluss bereits vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) wird gegenüber Unternehmern in AGB ausgeschlossen; gegenüber Verbrauchern findet dieser Ausschluss keine Anwendung.

(3) Der Kunde zeigt Mängel dem Anbieter unverzüglich und nachvollziehbar an und unterstützt den Anbieter in zumutbarem Umfang bei der Fehleranalyse.

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§ 11 Datenschutz; Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden (z. B. Registrierungs- und Kontodaten) als Verantwortlicher gemäß seiner Datenschutzerklärung, abrufbar unter kvoto.de/datenschutz.

(2) Soweit der Kunde über die Plattform personenbezogene Daten Dritter verarbeitet (insbesondere Daten seiner Gäste und Interessenten wie Name, Firma, E-Mail-Adresse, Aufenthaltszeitraum), ist der Kunde Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und der Anbieter Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO).

(3) Die Parteien schließen hierzu einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ab, der als Anlage 1 Bestandteil dieses Vertrags ist und bei Registrierung einbezogen wird. Im Konfliktfall gehen die Regelungen des AVV diesen AGB in datenschutzrechtlicher Hinsicht vor.

(4) Der Anbieter setzt zur Leistungserbringung Unterauftragsverarbeiter ein. Die jeweils aktuelle Liste ist Bestandteil des AVV, abrufbar unter kvoto.de/avv. Derzeit sind dies:

Unterauftragsverarbeiter	Leistung	Ort der Verarbeitung
Hetzner Online GmbH (DE)	Server-Hosting (VPS)	Deutschland
Strato AG (DE)	DNS, E-Mail-Postfach	Deutschland
Brevo (Sendinblue SAS, FR)	Transaktionaler E-Mail-Versand (Domain mail.kvoto.de)	EU (Frankreich)
Neon, LLC (Databricks-Affiliate, US)	Managed-PostgreSQL-Datenbank	EU-Region; US-Anbieter
geplant: Stripe (IE)	Zahlungsabwicklung (ab Paid-Launch)	EU (Irland) / US

(5) Technische Schutzmaßnahmen umfassen insbesondere: mandantengetrennte Datenhaltung, TLS-Transportverschlüsselung, gehashte Passwörter, tägliche verschlüsselte Datensicherungen. Einzelheiten regelt die TOM-Anlage zum AVV.

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§ 12 Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung (gilt immer, auch in der Beta-Phase): Der Anbieter haftet unbeschränkt:

• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen,
• für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen,
• bei arglIstigen Verschweigen eines Mangels und im Umfang einer übernommenen Garantie,
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Haftung bei Kardinalpflichten (Bezahlpläne; ergänzend auch Beta-Phase im gesetzlichen Mindestmaß): Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), d. h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.

Für entgeltliche Tarife gilt zusätzlich ein Haftungshöchstbetrag von den in den letzten zwölf Monaten vor dem Schadensereignis tatsächlich gezahlten Entgelten. Während der unentgeltlichen Beta-Phase bleibt die Kardinalpflichten-Haftung auf das gesetzliche Mindestmaß beschränkt und kann durch Abs. 4 weiter reduziert werden, jedoch nicht unter die in Abs. 1 genannten Fälle.

(3) Haftungsausschluss im Übrigen (Bezahlpläne): Im Übrigen — d. h. bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Pflichten durch den Anbieter in entgeltlichen Tarifen — ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Beta-/Lite-Phase (Haftungs-Spezialregel): Während der unentgeltlichen Beta-Phase (Tarif Lite, 0 €) haftet der Anbieter — außer in den Fällen des Abs. 1 — nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Regelung gilt als abschließende Spezialregel für die unentgeltliche Phase und geht Abs. 2 und 3 in dieser Phase vor, jedoch nicht den Fällen des Abs. 1. Für Verbraucher gilt ergänzend: Auch während der Beta-Phase haftet der Anbieter für Schäden, die auf einer Verletzung gesetzlich zwingender Verbraucherschutzpflichten beruhen.

(5) Datenverlust: Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter im Rahmen der vorstehenden Absätze nur in der Höhe, die bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung angefallen wäre, soweit dem Kunden eine solche Sicherung möglich und zumutbar war (vgl. § 2 Abs. 4, § 5 Abs. 4). Die eigene tägliche Backup-Pflicht des Anbieters (§ 5 Abs. 4) wird durch diese Klausel nicht eingeschränkt; die Haftungsbegrenzung greift nur für Schäden, die trotz ordnungsgemäß durchgeführter Datensicherung durch den Anbieter entstehen.

(6) Haftungsausschluss für Inhalte und Steuer: Der Anbieter haftet nicht für die rechtliche, steuerliche oder kaufmännische Richtigkeit der vom Kunden über die Plattform erstellten Inhalte, insbesondere nicht für Angebotsinhalte, Preisberechnungen, Hausregeln oder vom Kunden verwendete Vertragsstrafenklauseln (§ 6 Abs. 2). Die Umsatzsteuersatz-Funktionen der Plattform (7 %/19 %) sind Hilfsmittel ohne Gewähr; der Kunde ist für die steuerliche Richtigkeit allein verantwortlich.

(7) Die Einschränkungen dieses § 12 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(8) Verjährung: Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Kunden — mit Ausnahme der Ansprüche nach Abs. 1 — beträgt gegenüber Unternehmern zwölf Monate ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn (§ 199 BGB). Gegenüber Verbrauchern gilt die gesetzliche Verjährungsfrist; eine Verkürzung zu Lasten von Verbrauchern findet nicht statt.

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§ 13 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist und insbesondere erforderlich wird durch: Weiterentwicklung der Plattform; Änderungen der Rechtslage; Änderungen bei Unterauftragsverarbeitern; das Ende der Beta-Phase (nicht: Einführung von Zahlungspflichten, die nach § 7 Abs. 5 nur durch aktive Buchung entstehen). Das Äquivalenzverhältnis bestehender entgeltlicher Verträge darf durch Änderungen nach diesem Absatz nicht zulasten des Kunden verschoben werden; Preisänderungen richten sich ausschließlich nach § 9.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens 6 Wochen (42 Tage) vor Wirksamwerden in Textform (per E-Mail) mitgeteilt. Auf das Widerspruchsrecht und die Bedeutung des Schweigens weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert und hervorgehoben hin.

• Gegenüber Unternehmern: Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der Frist oder nutzt er die Plattform nach Wirksamwerden weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen.
• Gegenüber Verbrauchern: Bei Änderungen, die wesentliche Vertragselemente (insbesondere Kernleistungen, Preisstruktur oder Haftungsregelungen) betreffen, ist eine aktive Zustimmung des Verbrauchers erforderlich; Schweigen genügt nicht. Bei redaktionellen, klarstellenden oder durch Gesetzänderungen veranlassten Anpassungen ohne materiellen Nachteil für den Verbraucher genügt Schweigen als Zustimmung, sofern der Verbraucher auf diese Folge hingewiesen wurde und ein Widerspruchsrecht besteht.

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§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts. Gegenüber Verbrauchern mit Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat kann die Rechtswahl das zwingende Verbraucherschutzrecht des Wohnsitzlandes nicht ausschließen.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Stuttgart, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen. Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand; ein ausschließlicher Gerichtsstand kann Verbrauchern gegenüber nicht wirksam vereinbart werden.

(3) Vertragssprache ist Deutsch. Stellt der Anbieter Übersetzungen bereit, ist die deutsche Fassung maßgeblich.

(4) Abtretungen von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden bedürfen der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform; § 354a HGB bleibt unberührt.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

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Anlage 1: Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV)

Der AVV nach Art. 28 DSGVO ist ein eigenständiger Bestandteil dieser AGB und wird bei Registrierung einbezogen. Der vollständige Text ist unter kvoto.de/avv abrufbar.

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Anlage 2: Widerrufsbelehrung

(gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB)

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)